Tim Bückner MdL

Keine Nahverkehrsabgabe mit der CDU

Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hat angekündigt, im Falle eines grünen Wahlsieges ein Gesetz zu erlassen, das es Kommunen erlaubt, bei ihren Bürgern eine "Nahverkehrsabgabe" zu erheben. Dadurch soll der ÖPNV finanziell besser ausgestattet und attraktiver werden und im extremen Fall sogar "kostenlos". In einem anderen Gedankenspiel sollen nicht alle Bürgerinnen und Bürger die Abgabe bezahlen, sondern nur die KfZ-Halter.

Egal, wie man es dreht, es bleibt eine zusätzliche Zwangsabgabe, die eines übersieht: Bereits jetzt bezahlen die Bürger über ihre Steuern den ÖPNV, die Infrastruktur, die subventionierten Linien und alles, was damit zusammenhängt.

Die Mobilitätswende lässt sich nicht von oben mit dem Dampfhammer verordnen, sondern nur durch attraktive Angebote. Gerade Winfried Hermann hat mit dem Desaster um Betreiberwechsel u.a. auf der Remsbahn viele Bahnfahrer wieder hinters Steuer getrieben...

#öpnv #wahlkreisschwäbischgmünd #timbueckner #cduostalb #ltw2021 #cdufraktionbw #ltw21 #ostalb #ostalbkreis #bahn #CDUBW #cdu #nahverkehr #busundbahn #Zwangsabgabe #Steuerzahler #TeamTim #ÖffentlicherPersonennahverkehr